15.11.2018 News

Keine Ausnahmen zulassen

Einen ersten Schritt für mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren nannte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den heutigen Beschluss des Bundes-kabinetts, künftig Stellungnahmen von Fachkreisen und Verbänden zu Gesetzes-entwürfen öffentlich zu machen. „Nur wenn diese Regel ohne Ausnahme für alle Interessenvertreter gilt, sind volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit im politischen Prozess zu gewährleisten. Deshalb sollte der Einfluss aller Akteure in gleicher Weise offengelegt werden“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann und spricht sich für strengere Vorgaben aus, als im Kabinettsbeschluss geplant: Nur die Stellungnahmen sollten im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, deren Verfasser einer Veröffentlichung im Vorfeld zugestimmt haben, so der VCI.

Darüber hinaus setzt sich der VCI auch für einen „legislativen Fußabdruck“ ein. „Das aktuelle Verfahren der Verbändeanhörung sollte um ein Online-Konsultationsverfahren ergänzt werden.“ Damit könne der Einfluss der Interessenvertreter transparent dokumentiert werden. „In der Begründung zu Gesetzesentwürfen sollte deshalb dargelegt werden, welche Interessengruppen während der Erarbeitung von Gesetzen gehört wurden und inwieweit diese Einzug in den Text gefunden haben“, forderte Tillmann.

Bereits im Frühjahr 2018 haben der VCI und Transparency Deutschland eine Initiative für eine transparente Interessenvertretung gestartet. In einem gemein­samen Positionspapier plädieren beide Organisationen für ein verpflichtendes Transparenzregister und einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter. Das Eckpunktepapier steht als Download zur Verfügung unter:

www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/hauptstadtbuero-berlin/gemeinsames-eckpunktepapier-interessenvertretungsgesetz-von-transparency-international-und-vci.jsp

 

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2017 über 195 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 453.000 Mitarbeiter.

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