09.05.2018 News

Die Zulassung einer Musterfeststellungsklage muss strenger geprüft werden

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage verabschiedet. Hierzu sagt Berthold Welling, Rechtsexperte im Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Das Entstehen einer Klageindustrie muss verhindert werden. Die heute vorgeschlagenen strengeren Anforderungen an die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen sind ein richtiger Schritt zur Vermeidung missbräuchlicher Klagen.“

Nach Auffassung des Chemieverbandes bedarf es jedoch noch einer Nachbesserung bei der Zulässigkeitsprüfung: „Bereits durch die Bekanntmachung drohen erhebliche Reputationsschäden bei den Betroffenen, daher bedarf es eines vorherigen Anhörungsrechts der Beklagten“, fordert Welling.

Außerdem, so der VCI, gelte es jetzt, weitere Klageanreize zu vermeiden. „Die EU-Kommission plant die Einführung von Zugangsansprüchen zu Beweismitteln. Damit droht die Einführung von „Discovery“-Elementen der US-amerikanischen Sammelklage in Europa und Deutschland. Diese Fehlentwicklung muss vermieden werden“, mahnt Welling.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2017 rund 196 Milliarden Euro um und beschäftigte über 453.000 Mitarbeiter.

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