Dokumentengenerator der Chemie-Arbeitgeberverbände

 

 

 

 

WICHTIG: Bitte lesen Sie vor Gebrauch des Dokumentengenerators die Nutzungsbedingungen

Mit klicken des Links zum Generator (am Seitenende) akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen.

 

 

Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform „Dokumentengenerator der Chemie-
Arbeitgeberverbände“


§ 1 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem für das (Mitglieds-)
Unternehmen zuständigen Arbeitgeberverband (im Weiteren: „Betreiber“) und dem
Mitgliedsunternehmen bzw. den zugangsberechtigten Beschäftigten des Mitgliedsunternehmens (im
Weiteren: „Nutzer“).

(2) Soweit einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder Teile davon im Widerspruch zu
Regelungen und/oder Bestimmungen der Satzungen der zuständigen Arbeitgeberverbände stehen,
so haben die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen Vorrang.

(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot „Dokumentengenerator der Chemie-
Arbeitgeberverbände“ (im Weiteren: „Dokumentengenerator“ oder „das Portal“). Hierbei handelt es
sich um eine Plattform, auf der der Nutzer mittels einer Software dynamische Mustervorlagen für die
dialoggeführte und automatisierte Erstellung von Verträgen und anderen Dokumenten erstellen
kann.

(4) Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen auf dem Portal abrufen und ausdrucken.


§ 2 Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs („Login“) im Intranet des für den Nutzer zuständigen
Arbeitgeberverbandes und Anklicken des Links zum Dokumentengenerator unter vorheriger
Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(2) Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlose, bzw. durch den Mitgliedsbeitrag
abgegoltene Nutzung des Online-Angebots „Dokumentengenerator“.

(3) Für die Nutzung des Online-Angebots des Dokumentengenerators ist ein Konto mit
entsprechenden Login-Daten bei dem für den Nutzer zuständigen Arbeitgeberverband erforderlich.
Der Zugang zum Dokumentengenerator erfolgt ausschließlich über einen Link im Intranet des für den
Nutzer zuständigen Arbeitgeberverbandes.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem
Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zur- und
Nutzung der Leistungen der Online Plattform des „Dokumentengenerators“ unter Umgehung der
Log-in-Daten zu ermöglichen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber umgehend zu informieren,
wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde.

(5) Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 4 verletzt und sein
Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter
Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch
seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat. Der Betreiber behält es sich vor bei missbräuchlicher
Nutzung, den Zugang zum Dokumentengenerator für den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu
sperren.

(6) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Kontos für den Intranet Zugang beim
Arbeitgeberverband verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.

(7) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.


§ 3 Nutzung des Profils

(1) Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer:

  • mittels einer Software dynamische Mustervorlagen für die dialoggeführte und automatisierte Erstellung von Verträgen und anderen Dokumenten erstellen.

(2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte und Funktionalitäten vorübergehend oder
dauerhaft zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen
geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für bereitgestellte Mustertexte- und
Verträge, wenn diese nicht mehr der aktuellen Rechtslage und/oder den geltenden
Tarifvereinbarungen entsprechen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung
einzelner Funktionalitäten der Plattform.

(3) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich
naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es
unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen
und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise,
zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Der Betreiber kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des
Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.


§ 4 Mitwirkungspflicht des Nutzers

(1) Alle Inhalte dieser Online-Plattform, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken sind
urheberrechtlich geschützt. Soweit es sich um mittels des Dokumentengenerators erstellte
Musterverträge und- texte handelt wird dem Nutzer unter Beachtung der in diesen
Nutzungsbedingungen gewährten Nutzungsrechte die Verwendung gestattet. Falls der Nutzer Inhalte
der Online-Plattform verwenden möchte, die außerhalb der vom Betreiber gewährten
Nutzungsrechte liegen, so ist er verpflichtet vor Verwendung beim Betreiber Auskunft über den
Rechteinhaber sowie die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers einzuholen.

(2) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder
der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

(3) Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird
der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der
Nutzer Informationen über veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht
oder Rechte Dritter verstoßen.


§ 5 Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Eingabe von Daten und Informationen im
Dokumentengenerator

(1) Das Online Angebot des Dokumentengenerators ist so aufgebaut, dass die Erstellung von
Vertragsmustern und anderen Dokumenten ohne Angaben von personenbezogenen Daten des
Nutzers und/oder Dritter möglich ist. Auch Felder mit Freitexteingabe erfordern nicht die Eingabe
personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten, wie z.B. persönliche Angaben zum
Beschäftigten in den Arbeitsvertragsmustern, sollten vom Nutzer erst nach Export als MS Word-
Dokument auf den lokalen Arbeitsplatz des Nutzers eingepflegt werden. Soweit der Nutzer entgegen
der Erforderlichkeit personenbezogene Daten in Freitextfelder eingibt, bleibt er Verantwortlicher im
Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO und ist verpflichtet Datenschutzrechte Dritter entsprechend zu
wahren.

(2) „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar
wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu
einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung
oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der
physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen
Identität dieser natürlichen Person sind;

(3) Eingaben, welche der Nutzer in den Feldern macht, werden nur für die Zeit der Bearbeitung des
Dokumentes auf dem Portal vorgehalten. Sobald der Nutzer das Dokument verlässt oder zu einem
anderen Dokument wechselt, gehen Eingaben welche zuvor nicht als MS Word Datei auf den lokalen
Arbeitsplatz des Nutzers exportiert wurden, verloren. Eine weitere Speicherung von Eingaben durch
den Betreiber findet nicht statt.


§ 6 Umfang der Nutzung/Nutzungsrecht an den auf dem Portal zur Verfügung gestellten Inhalten

(1) Die Nutzung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem
Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der
Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der
Betreiber schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Betreiber räumt dem Nutzer ein inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht
an den eingestellten Inhalten der Musterdokumente und Textbausteine ein. Der Nutzer ist berechtigt
die vorbeschriebenen Inhalte ausschließlich für Zwecke des Mitgliedsunternehmens abzurufen und
anzuzeigen. Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Mitgliedschaft des Unternehmens im
zuständigen Arbeitgeberverband beschränkt.

(4) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer
nur dann berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als
Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. Dies ist regelmäßig bei
Dokumenten und Textbausteinen der Fall, welche der Nutzer als MS-Word Datei auf seinen lokalen
Arbeitsplatz exportieren kann.

(5) An den vom Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält
dieser jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu
eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim
ursprünglichen Rechteinhaber.


§ 7 Haftung

(1) Bei den über den Dokumentengenerator bereitgestellten Dokumenten und Textbausteinen
handelt es sich um unverbindliche Muster. Diese beruhen insoweit ausschließlich auf arbeits- und
tarifrechtlichen Erwägungen. Die unverbindlichen Muster und Textbausteine in ihrer Reinform oder
nach Veränderung durch den Nutzer bedürfen in jedem Fall der Prüfung und Anpassung im Einzelfall
durch einen Juristen des Arbeitgeberverbandes. Für den Fall, dass der Nutzer Dokumente und
Textbausteine in irgendeiner Form ohne eine entsprechende Beratung und/oder Prüfung verwendet,
abändert oder ergänzt, sei es auch nur in unwesentlichen Teilen, riskiert der Nutzer darüber hinaus
eigene Sorgfaltspflichtverletzungen und Haftung gegenüber Dritten.

(2) Bei den Dokumenten und Textbausteinen ist nicht auszuschließen, dass zum Zeitpunkt der
Benutzung Angaben nicht dem aktuellen Stand von Gesetzen, Tarifverträgen und Rechtsprechung
entsprechen. Der Betreiber ist bemüht Änderungen dieser zeitnah in den bereitgestellten
Dokumenten und Textbausteinen umzusetzen. Auch bei größter Sorgfalt können jedoch Fehler in den
angezeigten Informationen nicht ausgeschlossen werden. Die Verwendung erfolgt daher auf eigene
Gefahr. Für die Vollständigkeit und die aktuelle Richtigkeit der Informationen wird vom Betreiber,
seinen Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten keine Haftung übernommen.

(3) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von auf dem
Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen
Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Betreiber nur, soweit der Schaden aufgrund der
vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Betreibers. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe
nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss. Der Betreiber haftet nicht für Bestand, Eignung und
Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen
Datenkommunikationsgeräte. Der Betreiber haftet nicht für Unterbrechungen und Fehler eines
störungsfreien Betriebs des Portals, die er nicht beeinflussen kann. Diese Haftungsbeschränkung gilt
auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.


§ 8 Freistellungsanspruch
Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der
Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder
Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des
Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber alle Kosten zu ersetzen, die dem
Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten
zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.


§ 9 Datenschutz
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Nutzer der
Datenschutzerklärung des Betreibers auf dem Portal entnehmen. Für die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten des Nutzers, insbesondere im Rahmen der Registrierung für das Portal
und die Verlinkung und Weiterleitung gelten überdies die Erklärungen und Hinweise zum
Datenschutz auf der Internetseite des für den Nutzer zuständigen Arbeitgeberverbandes. Diese sind
in ihrer jeweils gültigen Fassung unter der Rubrik Datenschutz, auch von jeder Unterseite abrufbar.


§ 10 Vertragsdauer/Kündigung

(1) Der Vertrag ist abhängig von dem Bestehen der Mitgliedschaft des Nutzers (des
„Mitgliedsunternehmens“) im jeweils zuständigen Arbeitgeberverband. Einer gesonderten Kündigung
für die Nutzung des Portals bedarf es im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im
Arbeitgeberverband nicht.

(2) Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband hat der Nutzer keinen Zugriff
mehr auf sein Profil und auf bereitgestellte Inhalte.


§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung
für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen
Anpassungen der Webseite geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen.

(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer in einem angemessenen Zeitraum vor ihrem
Wirksamwerden angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen
oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die
Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Betreiber wird in der
Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt
eingesehen werden kann.

(3) Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung
der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als
Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Betreiber in der Ankündigung
gesondert hinweisen.


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen unberührt.

(2) Die Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

 

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