VCI Nordost & AGV Nordostchemie //

„Mit mir wird es keine Enteignungen geben“ – SPD-Spitzenkandidat diskutiert mit Chemie- und Pharmaunternehmen über die Zukunft des Industriestandorts Berlin

Wie will die Berliner SPD den Industriestandort stärken?
Bei Vertreterinnen und Vertretern der chemisch-pharmazeutischen Industrie im Rahmen der Mitgliederversammlungen von VCI Nordost und AGV Nordostchemie wirbt der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach für Bürokratieabbau, schnellere Verwaltung und mehr Planungssicherheit für Unternehmen. Bei der Ausbildungsplatzumlage bleibt er zurückhaltend.

„Wir wollen eine starke Wirtschaft in Berlin, denn wie gut sich unsere Stadt entwickelt, hängt von unserer Innovationsfähigkeit und Wirtschaftskraft ab“, sagte Steffen Krach.  

Ein entscheidendes Thema seines Zehn-Punkte-Plans sei: Weniger Bürokratie, mehr Tempo. So wolle er ähnlich wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ein „Effizienzgesetz“ auf den Weg bringen. Das Prinzip: Alle bestehenden Berichts- und Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen bis Mitte 2028 auslaufen.

„Die Beibehaltung der Pflicht muss dann genau begründet werden“, betonte er. „Es ist also eine Art Umkehr-Prinzip“.

Auch müsse Berlin wieder attraktiver werden für internationale Fachkräfte. Hier sei einer der wichtigsten Punkte der bezahlbare Wohnraum in Berlin zu schaffen. Dazu wolle er auch aus leerstehenden Büros neuen Wohnraum machen und für Auszubildende ein „Azubi-Werk“ schaffen.

In der anschließenden Diskussion mit den Unternehmerinnen und Unternehmen stellte der SPD-Spitzenkandidat im Zuge der Berliner Wohnraum-Debatte klar:

„Mit mir wird es keine Enteignungen geben. Und ich unterschreibe auch keinen Koalitionsvertrag, in dem das steht.“

Beim Thema Ausbildungsplatzumlage, die ab 1. Januar 2028 greifen soll, äußerte sich Spitzenkandidat Steffen Krach allerdings weniger deutlich. Zu der umstrittenen Umlage, die von der Berliner Wirtschaft massiv kritisiert wird, sagte er:

„Mein Ansatz ist: Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft einen Weg finden und das Ganze im Konsens lösen.“

Er betonte im Gespräch, dass das Gesetz hinfällig werde, wenn 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge erreicht werden.

Auf die Frage, ob Krach mit seinen teilweise wirtschaftsfreundlichen Positionen den Rückhalt in seiner Partei habe, erwiderte er:

„Unser Wahlprogramm beginnt mit der Wirtschaft. Ich bin mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt worden, die kennen mich und meine Positionen, die ich immer klar benannt habe. Jetzt muss ich aber die Berlinerinnen und Berliner überzeugen, mich zu wählen.“

Die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände (VCI Nordost und Arbeitgeberverband Nordostchemie), Nora Schmidt-Kesseler, betonte:

„Unternehmen investieren dort, wo sie auf verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen vertrauen können. Wer Investitionen nach Berlin holen will, braucht eine Verwaltung, die schnell entscheidet, Bürokratie abbaut und Unternehmen nicht mit immer neuen Auflagen belastet. Eine Ausbildungsplatzumlage wäre ein Bürokratiemonster ohne Mehrwert für die Unternehmen. Und Debatten über Vergesellschaftung schaffen Unsicherheit statt Vertrauen. Wer industrielle Arbeitsplätze sichern und neue Investitionen gewinnen will, muss Unternehmen Planungssicherheit geben, statt neue Risiken zu schaffen.“

Die chemisch-pharmazeutische Industrie beschäftigt in Berlin rund 12.000 Menschen, davon etwa 70 Prozent in der Pharmabranche. Die Unternehmen investieren in Forschung, Entwicklung und Produktion und tragen wesentlich zur industriellen Wertschöpfung, Innovationskraft und Versorgungssicherheit der Hauptstadt bei.