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Energiepolitik und Klimaschutz
Eine nachhaltige Energiepolitik sollte auf Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit ausgerichtet sein. Eine verstärkte Koordinierung dieser drei Ziele ist notwendig.
Klimaschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik, da sie die Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe erheblich beeinflusst. Nur eine starke und wettbewerbsfähige Industrie kann auch in Zukunft die notwendigen Innovationen zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten. Die chemische Industrie trägt nachhaltig mit ihren Produkten in entscheidender Weise zum Klimaschutz bei. Deshalb kann zusammenfassend festgestellt werden: Energie- und Klimaschutzpolitik ist Standort- und Industriepolitik. Ziele der Energiepolitik sind wettbewerbsfähige Preise, Versorgungssicherheit und Ressourcenschonung. Erreicht werden diese Ziele nur durch eine wettbewerbsfähige Industrie, die mit neuen Technologien innovative Lösungen entwickeln kann. Dazu ist mehr Markt nötig und keine Belastung der Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Kosten. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und erfordert verbindliche Beiträge von allen Ländern weltweit. Jeder europäische Alleingang verursacht dagegen lediglich hohe volkswirtschaftliche Kosten und hilft dem Klima kaum. Das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen ist somit, insbesondere aus Sicht der europäischen bzw. deutschen Industrie, negativ zu bewerten. Die internationale Staatengemeinschaft hat ihr Ziel verfehlt, ein globales und faires Klimaschutz-Abkommen zu verabschieden. In Kopenhagen hat man sich zwar zum Ende auf eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz geeinigt. Diese ist aber unverbindlich und vage. Sie sagt nichts über die konkreten Verpflichtungen der Staaten.
Gerade bei der Überarbeitung des Emissionshandels zeigt sich, dass die Auswirkungen auf den Industriestandort Europa berücksichtigt werden sollten. Die Auswirkungen treffen nicht nur die energieintensiven Produktionen sondern über die steigenden Strompreise alle Unternehmen der chemischen Industrie. Die im Dezember 2008 verabschiedete Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2012 ist an den entscheidenden Stellen noch zu unbestimmt, als dass endgültig abgeschätzt werden kann, wie hoch die Belastung für die chemische Industrie sein wird. In der nun anstehenden Umsetzung muss die chemische Industrie als „exposed sector“ anerkannt werden. Die dann erfolgende unentgeltliche Zuteilung der Emissionsberechtigungen sollte sich an den technisch-wirtschaftlichen Minderungspotenzialen orientieren („Benchmarks“). Gerade in der energieintensiven Industrie sind diese Potenziale gering, da dort bereits sehr hohe Energieeffizienzstandards erreicht wurden.
Zudem sollte unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Konzepts begonnen werden, nach dem die stromintensiven Anlagen eine Kompensation für die aufgrund der vollständigen Auktion für die Stromerzeugung steigenden Strompreise erhalten.
Der VCI und der europäische Chemieverband CEFIC unterstützt durch Experten aus den Mitgliedsfirmen beteiligen sich aktiv bei der Ausgestaltung dieses neuen Emissionshandelssystems. Erste erfolgsversprechende Schritte (bsp. in Richtung Anerkennung als „exposed sector“) sind getan, weitere, wie die konkrete Ausgestaltung der „Benchmarks“, folgen.
Der VCI-LV NO hat im Herbst 2009 eine Informationsveranstaltung (siehe Kasten) für seine Mitgliedsunternehmen durchgeführt, um diese rechtzeitig auf das neue System vorzubereiten.
Informationsveranstaltung zum EU-Emissionshandel
Der VCI, Landesverband Nordost, konnte am 08. Oktober 2009 mehr als 20 Vertreter ostdeutscher Chemieunternehmen im Konferenzzentrum der Dow Olefinverbund GmbH begrüßen. Rudolf Lamm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Dow Olefinverbund GmbH, stellte in seinem Grußwort die Sicht der Dow auf den Emissionshandel dar. Anschließend präsentierte Dr. Peter Klamser, Leiter der Koordinierungsstelle Energie und Strukturentwicklung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die Thematik aus Sicht des Landes Sachsen-Anhalt.
Dr. Jörg Rothermel, der die Entwicklung des Emissionshandelssystems von Beginn an für den VCI verfolgt, erläuterte u.a. die direkte Betroffenheit der chemischen Industrie und diskutierte mit den Unternehmensvertretern spezifische Fragestellungen. Themen wie „carbon leakage“, die „Erarbeitung von Benchmarks“, „Allokation“ und die „Kompensation für indirekte Belastungen“ waren selbstverständlich Bestandteil der Diskussion.
Hintergrund der Veranstaltung war die Einigung von EU-Parlament und Rat im Dezember 2008 auf Regeln für den Emissionshandel ab 2013. Der größte Teil der Chemieanlagen muss sich zukünftig am Handel beteiligen, damit steht, je nach Ausgestaltung, ein möglicher jährlicher Kostenschub von bis zu 830 Mio. Euro ins Haus. Denn es sinkt die Zuteilung kostenloser Zertifikate bis 2020 auf unter 30 Prozent ab. Für eine genaue Kostenschätzung fehlen derzeit noch konkrete Angaben der endgültigen Ausgestaltung des Systems.
Für die chemische Industrie ist dabei entscheidend, dass ihre Anlagen als „exposed sector“ anerkannt werden. Dies ermöglicht eine unentgeltliche Zuteilung der Zertifikate auf Basis technischer Standards, sogenannter Benchmarks. Eine zentrale Forderung ist somit, dass diese Ende 2009 realistisch und technisch/ökonomisch vertretbar festgelegt werden und alle anderen offenen Details so schnell wie möglich abgearbeitet werden.
In einem Punkt waren sich alle einig, da die endgültige Ausgestaltung vieler Details noch auf sich warten lässt, wird dieses Thema die Chemie noch lange beschäftigen.
Die Erneuerbaren Energien werden nur dann einen dauerhaften Beitrag zu Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Beschäftigung leisten, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Das EEG-Förderinstrument ist daher grundsätzlich zu überdenken und auf eine schnellere Heranführung Erneuerbarer Energieträger an den Markt hin auszurichten. Eine erste Anpassung hinsichtlich der Förderung von Solarstromanlagen soll noch in diesem Jahr erfolgen und in den kommenden Jahren soll sich diese noch stärker an dem Markterfolg der Solarbranche ausrichten. Da die Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien die energieintensiven Industrien besonders belasten, wird das als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet, allerdings sollte dies bei der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen und der Fördersätze noch stärker berücksichtigt werden. Die deutsche chemische Industrie ist nicht nur massiv durch direkte Kosten der EEG-Förderung betroffen sondern zusätzlich entstehen auch nicht unerhebliche sekundäre Kosten, wie Windveredelungskosten und Netzanschluss- und Netzausbaukosten. Diese EEG-bedingten Folgekosten werden in absehbarer Zeit für die chemische Industrie höher liegen als die direkten EEG-Kosten. Die deutsche chemische Industrie spricht sich für eine transparente Darstellung sowie eine Aufnahme der indirekten Kosten in den Kostenwälzungsmechanismus des EEG aus.
Der Wettbewerb auf den Energiemärkten sollte gestärkt werden. Derzeit haben vier Anbieter 80 Prozent des Marktes in ihrer Hand und können so überhöhte Strom- und Gaspreise durchsetzen. Die Rahmenbedingungen für neue Anbieter sind zu verbessern und die Netze in Europa auszubauen, damit der grenzübergreifende Stromhandel verstärkt werden kann. Dies ist nach wie vor ein wichtiges energiepolitisches Anliegen unserer strom- und energieintensiven Branche.
