17.02.2016 News

VCI zum EEG-Rechtsgutachten der Humboldt-Uni Berlin

Verband der Chemischen Industrie (VCI) zum Gutachten „Das EEG ist europa- und verfassungswidrig“ des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin

Professor Dr. Hans-Peter Schintowski, Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat heute sein Rechtsgutachten „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist europa- und verfassungswidrig“ vorgestellt.

VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagt hierzu: „Das Gutachten zeigt die Rechtsunsicherheit, der alle Akteure im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende ausgesetzt sind. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung der EEG-Umlage als Preisaufschlag oder als Steuer ist eine grundlegende Reform des EEG überfällig. Gerade in der Chemie fehlt unseren Firmen Planungssicherheit, weil künftige Belastungen aus dem EEG nicht absehbar sind. Dies gilt sowohl für den Status der Eigenstromerzeugung ab 2018 als auch für die Belastung des Mittelstandes, der vielfach die volle EEG-Umlage zahlt.“

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2015 über 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 447.000 Mitarbeiter.