08.11.2016 News

Klimaschutzplan entwertet Emissionshandel

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im bekannt gewordenen neuen Entwurf der Bundesregierung zum Klimaschutzplan 2050 eine falsche Weichenstellung. Laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann möchte die Bundesregierung nun doch nationale Minderungsziele für Sektoren einführen, die schon vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Das sei eine unnötige Doppelregulierung, die der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen am Standort Deutschland schade.

Tillmann kommentierte: „Damit entwertet der deutsche Klimaschutzplan den europäischen Emissionshandel, über den die Industrie ihren Beitrag zum Klimaschutz schon leistet. Die Bundesregierung setzt auf Renationalisierung. Nötig wäre vielmehr, den Emissionshandel global auszudehnen. Ein guter Anfang dafür wären die G20-Staaten.“ Tillmann forderte, den Klimaschutzplan auf Bereiche zu konzentrieren, die noch nicht von EU-Vorgaben erfasst sind.

Der VCI-Hauptgeschäftsführer kritisierte zudem den Vorschlag, einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate einzuführen. Das sei eine Abkehr vom bisherigen Marktsystem: „Der Emissionshandel erreicht die Klimaziele für die erfassten Sektoren über die Menge von CO2-Zertifikaten, nicht über den Preis. Künstlich erhöhte CO2-Preise mindern keine zusätzliche Tonne an Treibhausgasen, sondern füllen nur die Steuerkassen der EU-Mitgliedsländer.“ Laut Tillmann ist die Kritik unberechtigt, dass der Emissionshandel wegen vergleichsweise niedriger Zertifikatepreise nicht funktioniere: „Der Emissionshandel garantiert mit seinen Regeln die Einhaltung der EU-Klimaschutzziele.“ Die Forderung der Bundesregierung nach einem Mindestpreis für Zertifikate sei deshalb nicht nachvollziehbar.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2015 rund 189 Milliarden Euro um und beschäftigte über 446.000 Mitarbeiter.